Allgemeine Geschäftsbedingungen Gültig ab 01.06.2008
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Tätigkeit von abc markets
Die abc markets B2B Communication Service Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, Firmenbuch Nr. 93547 w, in der Folge kurz abc markets genannt ist Inhaber der registrierten Wort/Bild-Marke abc markets all business company und betreibt im Internet einen Online-Handelsplatz (Plattform) sowie das Bonussystem abcPLUSCARD (Jeder Endverbraucher, der eine abcPLUSCARD besitzt, kann mit Einkäufen bei abcPLUSCARD -Partnern einen Bonus auf seine abcPLUSCARD erhalten und diesen bei den abcPLUSCARD -Partnern einlösen) für den Business-to-Business (B2B) und Business-to-Consumer-Bereich (B2C). Weiters unterhält abc markets eine EDV-gesteuerte Informationszentrale, die Angebote von Waren/Dienstleistungen und Bedarfsmeldungen nach Waren/Dienstleistungen der Teilnehmer enthält. Ferner wird den Teilnehmern die Möglichkeit eingeräumt, die zwischen ihnen getätigten Liefer-/Leistungsgeschäfte ganz oder teilweise im Wege des abc-Verrechnungssystems bargeldlos abzuwickeln. abc markets tritt nur als Übermittler der Teilnehmerinformationen auf. Rechtsbeziehungen aus Lieferungen und Leistungen entstehen ausschließlich zwischen den abc-Teilnehmern (Geschäftspartnern).
2. Verpflichtungen des Teilnehmers
2.1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, hinsichtlich der von ihm angebotenen Waren, Dienstleistungen und Informationen die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine den Wert der Waren, Dienstleistungen und Informationen erheblich mindernden Eigenschaften zu verschweigen. Weiters verpflichtet er sich, über die angebotenen Waren, Dienstleistungen und Informationen verfügungsbefugt zu sein, beziehungsweise angebotene Leistungen erbringen zu können, keine Waren, Dienstleistungen und Informationen anzubieten, die gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Herstellung und/oder Vertrieb aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entweder nicht beworben, angeboten oder verkauft werden dürfen. Der Teilnehmer darf lediglich Links auf Seiten setzen, die inhaltlich den Bestimmungen dieser Absätze und den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbes entsprechen.

2.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Benutzer der Internet-Plattform sind unter AGB für Benutzer einzusehen und zu beachten.
3. Datenschutz
Um eine reibungslose Abwicklung der Administration und Identifikation zu gewährleisten, benötigt abc markets sämtliche relevanten Daten des Teilnehmers. Der Teilnehmer erklärt, mit der Aufnahme seiner Daten in die Datenbank unter Verarbeitung durch Datenträger im Sinn des Datenschutzgesetzes und Veröffentlichung seiner Daten auf www.abcmarkets.com und anderen Medien der abc markets einverstanden zu sein und diesbezüglich sämtliche erforderlichen Erklärungen nach dem Datenschutzgesetz abzugeben. Er erteilt die Zustimmung zur Übermittlung der aufgenommenen Daten an andere Teilnehmer am abc markets System und Vertriebspartner von abc markets zum Zweck der Werbung und Geschäftsanbahnung für den Teilnehmer. Diese Zustimmung gilt auch für die Benützung dieser Daten durch abc markets für eigene Werbezwecke. Jeder Teilnehmer erhält mittels Registrierung auf www.abcmarkets.com einen Benutzernamen samt Passwort, welcher seinem Shop und/oder seinem Verrechnungskonto zugewiesen wird. Durch die Zuweisung erhält der Teilnehmer Zugang zu seinen bei abc markets gespeicherten Daten. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass das Passwort einen geheimen Schlüssel repräsentiert und daher in keiner Art und Weise einem Dritten weitergegeben werden darf – die Verwahrung dieses Passwortes obliegt der Sorgfalt des Teilnehmers. Aus einem Missbrauch des Passwortes ist jede Haftung von abc markets ausgeschlossen.
4. Entgelt
Jeder Teilnehmer verpflichtet sich zur Bezahlung von Entgelten nach Maßgabe der jeweiligen im Antrag auf Beitritt festgehaltenen Tarife. Eine Zahlung mittels Barterverrechnung ist ebenso wie eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ausgeschlossen. Die Entgelte sind jeweils gemäß Punkt 11.2. bzw. 12.2. bzw. 14.4. fällig, somit im Regelfall jährlich im Vorhinein. Im Falle des Zahlungsverzuges ist abc markets berechtigt, die von ihr zu erbringenden Leistungen bis zum Tage der tatsächlichen Zahlung zu verweigern. abc markets ist berechtigt, die Entgelte jeweils für die nächste Vertragslaufzeit laut gültiger Gebührenordnung zu erhöhen. Die Vertragslaufzeit beginnt jeweils mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Wird eine Kündigung nicht rechtzeitig zum Ende der 36 monatigen Vertragslaufzeit vorgenommen, so sind weitere Entgelte gemäß Gebührenordnung fällig. Im Falle der Vertragsauflösung während der Vertragslaufzeit hat der Teilnehmer keinen Anspruch, auch nicht anteilig, auf Rückzahlung von Entgelten. Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass die Rechnungslegung auf elektronischem Weg erfolgt und ihm die Rechnung nur in dieser Form übermittelt wird.
5. Kündigung von abc markets Dienstleistungen
Jeder Teilnehmer kann die Teilnahme bei abc markets ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist (Datum des Poststempels maßgebend) mit eingeschriebenem Brief jeweils zum Ende der vereinbarten 36 monatigen Vertragslaufzeit beenden. abc markets kann den Vertrag ebenso wie der Teilnehmer unter Einhaltung der oben angeführten Fristen/Termine aufkündigen.
6. Fristlose Vertragsauflösugn
abc markets hat das Recht, aus wichtigen Gründen die sofortige Vertragsauflösung zu erklären. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
• Rückstand mit fälligen Zahlungsverpflichtungen durch mehr als 21 Tage ab Fälligkeit
• Eröffnung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens, oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens
• Missbräuchliche Weitergabe von Bedarfsmeldungen oder Missbrauch von Formularen
• Verstoß gegen die Pflichten gemäß Punkt 2.
• Überschreitung von zugebilligten Einkaufslimits.
7. Verzugsschaden
Bei Zahlungsverzug ist der säumige Teilnehmer verpflichtet, zur Abdeckung für Porto und Bearbeitungsspesen für jede Mahnung einen Pauschalbetrag von Euro 7,-- (in Worten: Euro sieben) zu bezahlen. Der offene Betrag wird vereinbarungsgemäß mit 12% verzinst. Eingehende Zahlungen werden jeweils auf die älteste offene Schuld und zwar zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Diese Regelung betrifft sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag. Anfallende Zinsen stehen abc markets zu.
8. Haftung
8.1. Sämtliche Geschäftsabwicklungen geschehen auf freiwilliger Basis. Die Geschäftsabschlüsse und --abwicklungen erfolgen ausschließlich zwischen den einzelnen Teilnehmern bzw. Vertragspartnern. abc markets ist an den Geschäften zwischen den Teilnehmern nicht beteiligt, sodass abc markets keine Haftung welcher Art auch immer übernimmt. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind zwischen den Teilnehmern untereinander abzuwickeln, d.h., dass Entschädigungen und Schadenersatzleistungen dem unmittelbaren Geschäftspartner zu bezahlen sind, ohne dass abc markets darauf Einfluss nimmt. Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten sind jeweils nur zwischen den Teilnehmern auszutragen.

8.2. Aufgrund des Standes der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehlerfrei betrieben werden können. Daher übernimmt abc markets keine Gewähr für die lückenlose Verfügbarkeit der Internet-Plattform und deren Störungsfreiheit. abc markets übernimmt daher insbesondere keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass aufgrund von technischen Mängeln Geschäfte nicht verarbeitet oder gespeichert, sohin nicht rechtzeitig berücksichtigt werden können, bzw. die Uhrzeit der Systemuhr von abc markets mit einer offiziell festgestellten Uhrzeit nicht übereinstimmt. Für Fristen nach Datum und Uhrzeit ist ausschließlich die Systemuhr von abc markets maßgeblich. Eine Haftung von abc markets für Datenverlust beschränkt sich auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger Anfertigung von geeigneten Sicherungskopien auch eingetreten wäre. abc markets übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Ergebnisse, die mit abc markets erzielt werden können, sowie der Einbringlichkeit von Erlösen bzw. der Kreditwürdigkeit von Käufern. abc markets haftet auch keinesfalls für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art, sowie für den Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorenen Daten oder anderen immateriellen Werten, sowie für die Lieferung oder Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Informationen, sofern abc markets kein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trifft. Eine Haftung für Schäden, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

8.3. Jegliche Haftung von abc markets für den Umfang, die Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit der übermittelten Informationen ist ausgeschlossen, sofern abc markets kein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trifft.

8.4. Der Teilnehmer haftet gegenüber abc markets für alle Schäden, welche die Plattform durch die Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erleidet. Der Teilnehmer haftet weiters für sämtliche Schäden, die abc markets durch den Einsatz fehlerhafter oder virenbehafteter Daten entstehen.
9. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird ausschließlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vereinbart. Im übrigen ist Zahlungs- und Erfüllungsort Wien. Ausdrücklich vereinbart ist die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts.
10. Rechtswirksamkeit
Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen keine und wurden auch keine getroffen. Einkaufslimit oder Vertragsänderungen können ausschließlich schriftlich mit der Geschäftsführung der abc markets B2B Communication Service GmbH rechtsverbindlich vereinbart werden. Ergänzungen sowie Veränderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abbedingung der Schriftform bedarf der Schriftform. abc markets ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu ändern. Änderungen der AGB sind für den Teilnehmer verbindlich, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen ab deren Bekanntgabe unter www.abcmarkets.com/info mit eingeschriebenem Brief widerspricht. Sollte diese Vereinbarung oder auch nur einzelne Bestimmungen derselben rechtsunwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, so hat das keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen, welche vollinhaltlich in Geltung bleiben und ausdrücklich anerkannt werden. Im Falle der Teilnichtigkeit bzw. Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung ist abc markets berechtigt, diese durch andere rechtswirksame Vereinbarungen oder Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
11. abc commerce
11.1. PRINZIP DES ONLINE-HANDELSPLATZES
Die zur Verfügung gestellte Plattform abc markets versteht sich als Marktplatz, mit dessen Hilfe der Teilnehmer Verträge beschließen oder Leistungen konsumieren kann. abc markets stellt ihren Marktplatz dem als Shopbetreiber agierenden Teilnehmer entgeltlich zur Verfügung, um seine Waren, Dienstleistungen und Informationen einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können. Der Shopbetreiber ist für die Wartung des Shops verantwortlich. Dem Shopbetreiber wird der gewünschte Shop für die Dauer der Vereinbarung gemäß Antrag auf Beitritt nach jeweils gültigem Tarif zur Verfügung gestellt. Die jeweils aktuelle Fassung der Featureliste, die unter www.abcmarkets.com/info einsehbar ist, ist Vertragsgegenstand.

11.2. Bildrecht
Der Teilnehmer ist verpflichtet, dass er über die uneingeschränkten Bildrechte, der auf seinen Shop gezeigten Bilder verfügt. Er erklärt abc markets hinsichtlich Bildrechtsverletzungen schad- und klaglos zu halten.

11.3. Tarif abc commerce
Der Tarif ist jährlich im Voraus fällig.

12. abc clearing
12.1. Geschäftsabwicklung von Bartergeschäften (Verrechnungsgeschäfte)
Die Teilnehmer bilden auf Basis dieser AGB untereinander einen Bartervertrag. Als Teilnehmer am Pool ist der Auftraggeber berechtigt, Waren/Dienstleistungen anderer abc-Teilnehmer der abc markets B2B Communication Service Ges.m.b.H. durch Eintragung auf seiner Saldoübersicht zu beziehen, ohne für die Waren/Dienstleistungen bar bezahlen zu müssen. Als Gegenleistung bietet der Auftraggeber seine eigenen Waren/Dienstleistungen den Teilnehmern am Pool über abc markets zum bargeldlosen Bezug an. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Kunden, die ihm über das abc-System bekannt werden, voll und zu gleichen Preisen wie die barzahlenden Kunden zu bedienen. Es darf keinerlei Aufschlag berechnet werden. Ebenso sind den abc-Teilnehmern die üblichen Rabatte und Skonti zu gewähren.

12.2. Tarif abc clearing
Der pauschale Tarif ist jährlich im Voraus fällig. Grund- und Einstiegsgebühren sind im Voraus jeweils zum Beginn der Vertragslaufzeit fällig, alle übrigen Gebühren prompt mit Vorschreibung durch abc markets.

12.3. abc Einkaufskarte
Zur leichteren Abwicklung von Bartergeschäften werden von abc markets unübertragbare Teilnehmerausweise in Form der abc-CARD mit Gültigkeit für 36 Monate ausgestellt. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, sofern auf ihn die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen (insbesondere Punkt 4. und Punkt 12.10.) zutreffen, die Ausstellung einer abc-CARD zu beantragen. In die abc-CARD sind die Teilnehmernummer mit der Kartenausgabenummer, der Name bzw. die Firma des Teilnehmers und der Name des Karteninhabers sowie das Verfallsdatum eingeprägt. Die abc-CARD ist vom Teilnehmer nach Erhalt auf dem dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld mit der gleichen Unterschrift wie auf dem Antrag zum Beitritt zu unterzeichnen. Die abc-CARD verbleibt im Eigentum von abc markets und ist nicht übertragbar. Ein Zurückbehaltungsrecht des Teilnehmers an der abc-CARD ist ausgeschlossen. Sie muss nach Ablauf der Gültigkeitsdauer vom Teilnehmer vernichtet werden. Der abc-CARDInhaber ist berechtigt, unter Verwendung der abc-CARD bei abc-Teilnehmern bis zum Betrag des ihm jeweils eingeräumten Einkaufslimits (Punkt 12.10.) Waren und Dienstleistungen zu den gleichen Preisen und Bedingungen wie ein bar zahlender Kunde zu beziehen (Punkt 12.1.). Für den Fall der Vorlage der abc-CARD können Rechtsgeschäfte bis zu einem Betrag von Euro 180,-- ( in Worten einhundertachtzig) ohne Einholung einer Buchungszusage durchgeführt werden. Bei Bezug von Waren oder Dienstleistungen wird dem abc-CARD-Inhaber ein Buchungsformular vorgelegt, das mit dem gleichen Namenszug wie auf der abc-CARD zu fertigen ist. Durch Unterfertigung dieser Belege anerkennt er die Richtigkeit der Rechnung des Teilnehmers dem Grunde und der Höhe nach. Die Verrechung erfolgt gemäß Punkt 12.6. abc markets ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift zu überprüfen. abc markets übernimmt keine Haftung für den Fall, dass sich ein Teilnehmer aus irgendwelchen Gründen weigert, die abc-CARD zu akzeptieren. Jeder Teilnehmer ist zur sorgfältigen Verwahrung der abc-CARD verpflichtet. Verlust oder Diebstahl müssen sofort der zuständigen Polizeistelle angezeigt werden. Für aus Verlust/Diebstahl entstandenen Schaden haftet der Teilnehmer. Jegliche Haftung von abc markets ist ausgeschlossen. abc markets ist berechtigt, die Nummer der abc-CARD, die der Teilnehmer als abhanden gekommen gemeldet hat, den Teilnehmern in Sperrlisten bekanntzugeben. Dies gilt auch für die Nummer der abc-CARD, die durch Auflösung des Vertragsverhältnisses oder durch Sperre wegen Missbrauchs ungültig geworden ist. Im übrigen sind sämtliche Teilnehmer von abc markets berechtigt, eine gesperrte abc-CARD namens abc markets einzuziehen. In diesem Fall ist der Teilnehmer, der die abc-CARD eingezogen hat, verpflichtet, diese zu entwerten und unverzüglich an abc markets einzusenden.

12.4. Buchungsformular
Sämtliche Buchungsformulare dienen der internen Kontrolle und als Beleg der abgewickelten Geschäfte zwischen Teilnehmern von abc markets sowie der Verrechnung der Geschäfte. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtliche Formulare vor Verlust/Diebstahl zu schützen und ein Abhandenkommen unverzüglich an abc markets zu melden. Für aus Verlust/Diebstahl entstandenen Schaden haftet der Teilnehmer. Ersatzansprüche an abc markets sind ausdrücklich ausgeschlossen. abc markets ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift zu überprüfen.

12.5. Buchungszusage
Der Teilnehmer kann auf Wunsch eine Buchungszusage für einen bestimmten Geschäftsfall mit einem anderen Teilnehmer in Höhe des von ihm genannten Betrages bei abc markets beantragen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den entsprechenden Geschäftspartner über die Einholung und Erteilung einer Buchungszusage unverzüglich zu informieren. Voraussetzung für die Erteilung einer Buchungszusage ist ausreichende Deckung auf der Saldoübersicht des genannten Geschäftspartners. abc markets ist berechtigt, die Erteilung einer Buchungszusage aus ihr triftig erscheinenden Gründen zu verweigern. Die Buchungszusage ist auf 4 Wochen befristet und abc markets ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Buchungszusagen für jeweils 4 Wochen auf Antrag zu verlängern. Eine Buchungszusage bewirkt eine Reservierung des beantragten Betrages auf der Saldoübersicht des entsprechenden Geschäftspartners. Der Teilnehmer, zu dessen Lasten die Buchungszusage erteilt wurde, kann einer unberechtigten Buchungszusage schriftlich widersprechen. Der Teilnehmer hat in diesem Fall die Erklärung abzugeben, dass der einholende Teilnehmer keine offene Barter-Forderung ihm gegenüber hat, er daher kein Buchungsformular an den einholenden Teilnehmer ausgestellt hat bzw. bis Ende der Buchungszusage ausstellen wird und die Buchungszusage somit zu Unrecht eingeholt wurde und zu löschen ist. abc markets ist diesfalls verpflichtet, die Buchungszusage außer Evidenz zu nehmen. Der widersprechende Teilnehmer hat den einholenden Teilnehmer vom Widerspruch unverzüglich zu informieren. abc markets übernimmt keine Haftung für alle nachteiligen Folgen aus der Erteilung oder Löschung einer Buchungszusage.

12.6. Saldoübersicht
Der Teilnehmer hat Anspruch auf Eintragung des Buchungsbetrages der von ihm erbrachten bzw. bezogenen Lieferungen/Leistungen zwischen ihm und einem anderen abc-Teilnehmer in seiner bei abc markets geführten Saldoübersicht. Hierfür gelten jedoch nachstehende Bedingungen:

  1. Die Verwendung der von abc markets vorgeschriebenen Buchungsformulare
  2. Die ordnungsgemäße Ausstellung und Unterzeichnung dieser Buchungsformulare durch jeweils beide Geschäftspartner.
  3. Ausreichende Deckung (Guthaben, Einkaufslimit) des zu belastenden Teilnehmers auf der Saldoübersicht
  4. Ausstellung einer umsatzsteuergerechten Rechnung des Verkäufers, einer Waren- oder Dienstleistung an den Käufer und Übersendung einer Kopie mit den Buchungsformularen an abc markets durch den Verkäufer.
  5. Einreichung der Buchungsformulare über einen Geschäftsvorgang binnen drei Wochen ab Ausstellung des Buchungsformulares, oder Erteilung der Buchungszusage von abc markets.
Erst mit Eintragung des Buchungsbetrages auf den Saldoübersichten der Geschäftspartner gilt das betreffende Geschäft als verrechnet. Jeder Teilnehmer stimmt jeder Eintragung auf seiner Saldoübersicht mittels eines ordnungsgemäß durch beide Seiten ausgefüllten Buchungsformulars unwiderruflich zu. Ausdrücklich vereinbart ist, dass die Eintragungen auf der Käufer- und Verkäufersaldoübersicht in der Höhe des angeführten Betrages an Zahlungsstatt erfolgen und dadurch sämtliche Geldansprüche des Lieferanten/Leistungserbringers aus dem Geschäftsfall erledigt sind. Eine Korrektur kann nur vorgenommen werden, wenn Einkäufer und Verkäufer des jeweiligen Geschäftsfalles der Korrektur schriftlich zustimmen und entsprechende Deckung vorhanden ist. Der Teilnehmer kann online seine Saldoübersicht jederzeit abrufen. Die Saldoübersicht ist regelmäßig auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Saldoübersicht gilt vom Teilnehmer als anerkannt, wenn er nicht binnen der unerstreckbaren Frist von 4 Wochen ab der jeweiligen Buchung schriftlich widerspricht. Spätere Beanstandungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Insbesondere hat der Teilnehmer die Verpflichtung, die Saldoübersicht genau zu überprüfen, da er mangels Widerspruchs den auf der Saldoübersicht angeführten Saldo ausdrücklich anerkennt. Eine Barauszahlung eines Überschusses auf der Saldoübersicht kann nicht begehrt werden.

12.7. Online-Barterbuchungen
Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich der Möglichkeit von Online-Barterbuchungen zu, wenn dies von abc markets zur Verfügung gestellt wird. Dabei kann der Teilnehmer, dessen Saldoübersicht belastet wird, den Buchungsvorgang selbst online vornehmen. Die dafür geltenden Bestimmungen sind online auf www.abcmarkets.com abzurufen. Für den Fall, dass ein Teilnehmer einer Gutbuchung auf seiner Saldoübersicht nicht zustimmt, hat er eine Rückbuchung des Betrages an den Absender binnen 4 Wochen durchzuführen. Ein Teilnehmer kann einem anderen Teilnehmer auch ermächtigen von seiner Saldoübersicht Beträge abzubuchen.

12.8. Zessionsverbot
Ausdrücklich untersagt ist dem Teilnehmer die Verfügung durch Zessionen oder Verpfändungen oder sonstige Verfügungen zum Nachteil von abc markets oder Teilnehmern. abc markets kann solchen Vorgängen jedoch zustimmen. Entsprechende Anfragen sind schriftlich zu stellen und gelten nur dann als genehmigt, wenn sie schriftlich von abc markets genehmigt sind.

12.9. Einkaufslimit
Jeder Teilnehmer kann ein Einkaufslimit, gegen entsprechende Sicherstellung (z.B. Bankgarantie) für sich beantragen. Wird dieser Antrag von abc markets angenommen, wird der Teilnehmer schriftlich verständigt und kann im Rahmen des besicherten Einkaufslimits Einkäufe tätigen. abc markets ist nicht verpflichtet, dem Teilnehmer das angesuchte Einkaufslimit einzuräumen, jedoch berechtigt, dieses aus wichtigen Gründen zu ändern oder aufzukündigen. Eine Ablehnung des angesuchten bzw. Änderungen des bestehenden Einkaufslimits berechtigen den Teilnehmer nicht zum sofortigen Vertragsrücktritt. Eine Kündigung des eingeräumten Einkaufslimits oder dessen Herabsetzung bewirkt – ebenso wie der gänzliche oder teilweise Wegfall gestellter Sicherheiten – die sofortige Fälligkeit einer bestehenden Unterdeckung in der Saldoübersicht sofern die verbleibenden Besicherungen nicht mehr ausreichen und der Teilnehmer keine Erhöhung der Sicherheiten vornimmt. Die Gewährung oder Erhöhung eines Einkaufslimits bewirkt keine Änderung der Fälligkeit einer zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden Unterdeckung.

12.10. Unterdeckung
Eine Unterdeckung wird in der Regel durch Eintragungen aus Lieferungen/Leistungen an andere Teilnehmer aus Geschäften auf der Saldoübersicht gemäß Punkt 12.6. ausgeglichen. Jeder Teilnehmer hat eine durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen aus dem Barter-Pool entstehende Unterdeckung binnen längstens 9 Monaten, vom Datum des jeweiligen Buchungsformulars gerechnet, durch Barter-Geschäfte auszugleichen. Andernfalls ist er verpflichtet, durch Zahlung auf das dazu von abc markets für die Teilnehmer eingerichtete Treuhandkonto an die Teilnehmer zuhanden abc markets diesen Saldo auszugleichen. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche erklären die übrigen Teilnehmer, insbesondere die letzten Vertragspartner des in der Unterdeckung befindlichen Teilnehmers, abc markets zu ermächtigen, die Forderungen in ihrem Namen geltend zu machen und zu betreiben und bieten zu diesem Zweck abc markets die Zession allfälliger Forderungen gegenüber dem säumigen Teilnehmer an. abc markets behält sich die Annahme dieser Zession für den Bedarfsfall ausdrücklich vor.

12.11. Treuhandkonto
Sämtliche Zahlungseingänge aus Unterdeckungen werden von abc markets treuhänderisch für die Teilnehmer verwaltet und können von abc markets werthaltig veranlagt werden (mündelsichere Fonds, Immobilien etc.). Erträge aus Veranlagungen stehen den Teilnehmern gegenüber abc markets nicht zu. Die Teilnehmer bieten hiermit abc markets Vollmacht an, in ihrem Namen und auf ihre Rechnung Forderungen aus dem Vertrag gegen Teilnehmer geltend zu machen und zu betreiben und gegebenenfalls vom Treuhandkonto Zahlungen an einen ausscheidenden Teilnehmer zum Ausgleich eines Überschusses zu seinen Gunsten in der Saldoübersicht durchzuführen. abc markets ist daher ermächtigt jedoch nicht verpflichtet, aus ihr triftig erscheinenden Gründen zur Wahrung der Poolinteressen, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel auf dem Treuhandkonto, einen Überschuss auf der Saldoübersicht zu Lasten des Treuhandkontos bar auszubezahlen. Weiters wird abc markets bevollmächtigt aus ihr triftig erscheinenden Gründen, zur Wahrung der Poolinteressen, Produkte die Mangelwaren im Pool sind, zulasten des Treuhandkontos anzuschaffen und im Pool über Barterverrechnung anzubieten. abc markets behält sich die Annahme dieser Vollmacht für den Bedarfsfall ausdrücklich vor.

12.12. Kontrahierungszwang
Jeder Teilnehmer, zu dessen Lasten auf der Saldoübersicht eine Unterdeckung aufscheint, ist verpflichtet, Aufträge durchzuführen und ordnungsgemäß ausgefüllte Buchungs-Formulare durch andere Teilnehmer anzunehmen, es sei denn, dass abc markets die Buchungszusage für den betreffenden Geschäftspartner nicht erteilt. Will der Verkäufer einen erteilten Auftrag über abc-Verrechnung dennoch nicht durchführen, so hat er das Recht, Zahlung in Höhe seiner gesamten Unterdeckung auf das Treuhandkonto (Punkt 12.11.) zu leisten und gleichzeitig den Auftrag abzulehnen.

12.13. Folgen der Vertragsbeendigung

  1. Überschuss auf der Saldoübersicht. Für den Fall, dass der Vertrag mit dem Teilnehmer aus welchem Grund auch immer beendet wird, ist der Teilnehmer in jedem Fall verpflichtet, einen Überschuss auf der Saldoübersicht durch Bartergeschäfte mit Teilnehmern der abc markets aufzubrauchen. Eine Barauszahlung kann nicht begehrt werden. Das gilt auch bei Konkurs- oder Ausgleichsverfahren des Teilnehmers. Bei Vorhandensein eines Überschusses auf der Saldoübersicht nach Vertragsende beauftragt der Teilnehmer abc markets für die entstehenden Leistungen jährlich ein pauschaliertes Entgelt in der Höhe von Euro 290,-- zuzügl. Ust, sowie Euro 0,30 zuzügl. Ust pro Buchungszeile und 3,5% des verbuchten Betrages zuzügl. Ust von seiner Saldoübersicht zugunsten von abc markets abzubuchen, wenn das Vertragsverhältnis durch den Teilnehmer oder von abc markets gemäß Pkt 6. beendet wurde. Der Teilnehmer erhält dafür eine Rechnung.
  2. Unterdeckung auf der Saldoübersicht
Bei Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung des Teilnehmers oder fristloser Vertragsauflösung gem. Pkt. 6. seitens abc markets ist der Teilnehmer verpflichtet, eine Unterdeckung durch unverzügliche Barzahlung auf das Treuhandkonto auszugleichen. Bei Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung von abc markets steht dem Teilnehmer eine 9-monatige Frist, vom Datum des jeweiligen Buchungsformulars gerechnet, zur Abdeckung einer gegebenenfalls vorhandenen Unterdeckung zu.
13. Bedarfsmeldungen (Nachfragen)
Bedarfsmeldungen jedes Teilnehmers nach bestimmten Waren/Dienstleistungen werden von abc markets in die Datenbank aufgenommen. Der Teilnehmer kann den Bezug dieser Bedarfsmeldungen im Rahmen des vorhandenen Umfangs kostenpflichtig gemäß Tarif erwerben.
14. abcPLUSCARD
14.1. Prinzip des abcPLUSCARD-Bonussystems
Die abcPLUSCARD -Partner gewähren dem Inhaber einer abcPLUSCARD bei jedem Einkauf einen Nachlass, welcher in Form eines abc clearing Guthabens dem Karteninhaber gutgeschrieben wird. Die Höhe des Rabattes wird im Antrag auf Beitritt festgelegt. Dies unabhängig davon, in welcher Form der Inhaber der abcPLUSCARD den Einkauf bezahlt. (bar, Bankomat, Kreditkarte, abc clearing-Verrechnung, abcPLUSCARD-Guthaben etc.) Der jeweils gewährte Nachlass wird auf die abcPLUSCARD des Inhabers gutgeschrieben. Der Karteninhaber ist berechtigt, mit dem bestehenden Guthaben auf seiner abcPLUSCARD ganz oder zum Teil Einkäufe zu begleichen. Der abcPLUSCARD-Partner ist verpflichtet, diese Zahlungsform in jedem Falle zu akzeptieren. Der dem Kunden gewährte Nachlass wird beim abcPLUSCARD-Partner als Belastung von seiner Saldoübersicht abgebucht. Sollte kein ausreichendes Barterguthaben bestehen, wird die Belastung bis zu einem von abc markets festzusetzenden Höchstbetrag trotzdem durchgeführt. Der abcPLUSCARD-Partner ist jedoch verpflichtet, den Minussaldo unverzüglich durch entsprechende Gutschriften oder Erhöhung des Einkaufslimits abzudecken. Für über das bewilligte Einkaufslimit hinausgehende Minussalden wird eine Gebühr für Ausfallssicherung und Verwaltungsspesen von 2% pro angefangenem Monat verrechnet und vom Bankkonto jeweils am 1.des Folgemonats eingezogen. Maßgeblich ist der unbesicherte Höchstbetrag des jeweiligen Monats.

14.2. Verpflichtungen des abcPLUSCARD-Partners
Der abcPLUSCARD-Partner ist verpflichtet, jedem seiner Kunden eine abcPLUSCARD anzubieten und auszufolgen. Er verpflichtet sich weiters, auf alle von abcPLUSCARD-Inhabern getätigten Käufe/Aufträge einen Nachlass wie im Antrag auf Beitritt festgelegt in Form von abc clearing Guthaben zu gewähren. Dieser Nachlass wird elektronisch über das abcPLUSCARD Terminal auf die abcPLUSCARD gutgeschrieben. Der abcPLUSCARD-Partner ist überdies verpflichtet, am Eingang seines Lokals einen Aufkleber abcPLUSCARD anzubringen, um seine Kunden über seine Teilnahme am abcPLUSCARD-System zu informieren. Er stimmt auch zu, dass seine Teilnahme am abcPLUSCARD-System und seine Daten (Name, Geschäftsadresse, Angebot an Waren/Dienstleistungen, Telefonnummer, Fax, e-mail, Homepage etc.) von abc markets und deren Vertriebspartnern in verschiedenen Medien und im Internet unter abcPLUSCARD ( www.abcPLUSCARD.com) veröffentlicht werden. Der abcPLUSCARD -Partner ist weiters verpflichtet, die abcPLUSCARD als gültiges Zahlungsmittel beim Einkauf seiner Kunden zu akzeptieren, gleichgültig in welcher Höhe diese ein abc clearing- Guthaben auf den Kaufpreis anrechnen wollen. Der abcPLUSCARD-Partner erwirbt durch die Zahlung eines abcPLUSCARD-Inhabers ein abc clearing Guthaben. Wird, aus welchem Grund auch immer, der Einkauf eines abcPLUSCARD-Inhabers ganz oder zum Teil rückgängig gemacht, ist auch der Nachlass im selben Ausmaß, also ganz oder zum Teil rückgängig zu machen und der Stand des Guthabens des abcPLUSCARD-Inhabers auf seiner abcPLUSCARD entsprechend zu korrigieren. Sollte dies nicht möglich sein, weil der Kunde über kein ausreichendes Guthaben auf seiner abcPLUSCARD verfügt, ist der abcPLUSCARD-Inhaber verpflichtet, den Fehlbetrag bar an den abcPLUSCARD-Partner zu bezahlen.

14.3. Ausgabe von abcPLUSCARD
Der abcPLUSCARD-Partner erwirbt das abcPLUSCARD-Terminal inklusive der Lieferung und Installation zum auf dem Antrag auf Beitritt für das abcPLUSCARD-System festgesetzten Preis. Der abcPLUSCARD-Partner ist berechtigt und verpflichtet, abcPLUSCARD an alle seine Kunden auszufolgen, auch an Teilnehmer bei abc markets. Dazu ist ein abcPLUSCARD-Antrag auszufüllen und dann die abcPLUSCARD zusammen mit einem Informationsfolder und einem abcPLUSCARD-Partner Verzeichnis dem abcPLUSCARDInhaber auszufolgen. Für dieses Service darf der abcPLUSCARD-Partner eine einmalige Schutzgebühr von seinem Kunden verlangen (empfohlene Schutzgebühr: EUR 1,- + USt für Standard - abcPLUSCARD). Die ausgefüllten abcPLUSCARD-Anträge sind in jedem Fall wöchentlich an abc markets zu senden. Wenn die Kundendaten des abcPLUSCARD-Antrages auf der von abc markets zur Verfügung gestellten Internetmaske vom abcPLUSCARD-Partner vollständig eingegeben werden, erhält er von jeder abcPLUSCARD im 1.Jahr und den Folgejahren EUR 1,5 + USt, sofern die Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 5,- vom abcPLUSCARD-Inhaber abgebucht werden konnte und ein aufrechter Vertrag mit dem abcPLUSCARD-Partner besteht. Die Gutschrift wird auf seine bei abc markets geführte Barter-Saldoübersicht gebucht. Der abcPLUSCARD-Partner ist verpflichtet bei Vertragsabschluss mindestens 250 abcPLUSCARDs samt abcPLUSCARD-Anträgen und Informationsfoldern kostenpflichtig zu erwerben. Bei Bedarf kann er jederzeit weitere 250 abcPLUSCARDs samt abcPLUSCARD-Anträgen und Informationsfoldern zu einem Preis laut aktueller Preisliste bestellen. Über Aufforderung erhält er unentgeltlich die aktuellen abcPLUSCARD-Partnerverzeichnisse in der Anzahl analog zu den gekauften abcPLUSCARDs.

14.4. Tarif abcPLUSCARD
Der pauschale Tarif ist jährlich im Voraus fällig. Vereinbarte Grund- und Einstiegsgebühren sind im Voraus jeweils zum Beginn der Vertragslaufzeit fällig, alle übrigen Gebühren prompt mit Vorschreibung durch abc markets.

14.5. Haftungen
abc markets hat keinen Einfluss auf die zwischen den abcPLUSCARD-Inhaber und den jeweiligen abcPLUSCARD-Partnern geschlossenen Verträge. abc markets ist an den Geschäften zwischen den abcPLUSCARD-Partnern und den abcPLUSCARD-Inhabern nicht beteiligt, sodass abc markets keine Haftung, welcher Art auch immer, übernimmt. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind zwischen den abcPLUSCARD-Partnern und den abcPLUSCARD-Inhabern abzuwickeln, d.h., dass Entschädigungen und Schadenersatzleistungen dem unmittelbaren Geschäftspartner zu bezahlen sind, ohne dass abc markets darauf Einfluss nimmt. Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten sind jeweils nur zwischen den abcPLUSCARD-Partnern und den abcPLUSCARDInhabern auszutragen. Jeder abcPLUSCARD-Partner sowie auch Inhaber kann aus der Teilnahme keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile des Angebots oder des Angebots im Ganzen herleiten. Wenn das abcPLUSCARD-System oder das Terminal nicht oder nicht ordnungsgemäß funktionieren, haftet abc markets nur in dem Fall, dass abc markets ein grobes Verschulden daran trifft. In jedem Falle ist aber die Haftung für entgangene Einnahmen und / oder entgangenen Gewinn sowie für jeden mittelbaren Schaden ausgeschlossen.

abc markets all business company ist eine eingetragene Marke.
abc markets B2B Communication Service GmbH.,
A-1040 Wien, Graf-Starhemberg-Gasse 34/2.Haus
Tel: 0043-1-71788-0, Fax: 0043-1-71788-46,
E-Mail: zentrale@abcmarkets.com,
Handelsgericht Wien, Firmenbuch-Nr.: 93547w, UID-Nr.: ATU 16090708